Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Nichtverfügbarkeit der Leistung
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
6. Zahlungsmodalitäten
7. Haftung
8. Schadenersatz
9. Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht
b. Folgen des Widerrufes
c. Muster-Widerrufsformular
10. Hinweise zur Datenverarbeitung
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen Frank Meyer - services.com.de, Rudolf-Breitscheid-Straße 44, 04610 Meuselwitz, tel.: 0 34 48 / 24 06, nachfolgend Verkäufer genannt, und ihren nachstehenden Käufer genannten Kunden.Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.
2. Vertragsabschluss
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stellen keine Lieferzusage dar. Lieferverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, Konstruktionen und Formen bis zu Lieferung zu ändern. Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Waren und Dienstleistungen des Verkäufers geregelt. Soweit der Vertrag über den Online Shop des Verkäufers geschlossen wird, wird wegen der Details des jeweiligen Angebotes insbesondere auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shopsystem oder über andere Fernkommunikationsmittel, wie Telefon und E-Mail, zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch die Kundenbestellung dar, das der Verkäufer dann annehmen kann. Erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Eine automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt dabei noch keine rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
3. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund und Fälligkeit, Eigentum des Verkäufers, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.Soweit der Käufer den Vertrag nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer schließt (dabei ist Unternehmer jede natürliche oder jede juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gilt darüber hinaus folgendes:
Der Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere dann auch zur Sicherung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Verkaufsgegenstand stehen (z.B. Forderungen aus Instandsetzung, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen) sowie zur Sicherung aller Forderungen des Verkäufers aus Abschlüssen mit anderen, dem Käufer gehörenden oder mit ihm durch Beteiligung verbundenen Unternehmen.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Die ursprünglich für jeden Abschluss vereinbarten Zahlungsabsprachen sind für die Saldohaftung bestimmend.
Die Gefahr des Unterganges, der Abnutzung oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand zum Neuwert unter Einbeziehung jeglichen Transportrisikos gegen Vollkasko und Haftpflicht zu versichern und zwar mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Verkäufer zustehen. Alle Ansprüche des Käufers aus dem Versicherungsvertrag werden hiermit schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Versicherungsleistungen sind in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden.
Der Käufer ist zur Verarbeitung eines gelieferten Kaufgegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an dem Kaufgegenstand untergeht, überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung des Eigentumsvorbehaltes das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Käufer ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für den Verkäufer unentgeltlich zu verwahren.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des gelieferten Kaufgegenstandes oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehende Forderung mit allen Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung des Eigentumsvorbehaltes. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht befugt. Er hat den Verkäufer jede Beeinträchtigung der Rechte an dem im Eigentum des Verkäufers entstehenden Kaufgegenstand unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer hat die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung des dem Verkäufer sicherungsübereigneten Gegenstandes von Rechten Dritter zu tragen.
Übersteigt der Wert der dem Verkäufer abgetretenen Forderungen dessen Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 25 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
4. Nichtverfügbarkeit der Leistung
Der Verkäufer behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. In diesem Fall wird er den Käufer unverzüglich informieren und geleistete Zahlungen zurückerstatten.5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Auf der EndverbraucherplattformAlle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand Art weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Auf der Geschäftskundenplattform
Alle Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird mit Rechnung ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Ist der Kunde Verbraucher, trägt das Versand Risiko der Verkäufer.
Bei der gesonderten Vereinbarung zollfreier Preise hat der Käufer dem Verkäufer die erforderlichen Zolldokumente zu übersenden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder stellt sich aus anderen Gründen nachträglich heraus, dass die Ware nicht zollfrei eingeführt werden konnte, so haftete gegenüber dem Verkäufer dafür der Käufer bzw. der Aussteller der Zollfreiheitserklärung.
6. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme, auf Rechnung, Vorabüberweisung oder Zahlungsdienstleister (PayPal) vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von € 100,00 möglich. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig.Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto zu überweisen.
Bei Nutzung des Lastschriftverfahrens zieht der Verkäufer den Rechnungsbetrag auf Grundlage der erteilten Einzugsermächtigung von dem vom Kunden angegebenen Konto ein.
Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt.
Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Verkäufer und dem Käufer die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Verkäufer weiter. Weitere Informationen erhalten sie auf der Internet Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Der Rechnungsbetrag kann auch in den Geschäftsräumen des Verkäufers zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Käufer der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versandt der Ware.
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, welches nicht auf demselben Vertrags Verhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen, es sein denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff BGBl. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei dem vom Verkäufer gelieferten waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.Im Übrigen garantiert der Verkäufer die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit entsprechend den technischen Spezifikationen durch den Käufer, jedoch nicht die Eignung des Kaufgegenstandes zu einem bestimmten Zweck. Dies zu prüfen und zu entscheiden ist allein Sache des Käufers. Geringfügige Abweichungen von den Spezifikationen des Käufers sowie technische Änderungen, die die Gebrauchsfähigkeit des Verkaufsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keine Mängel im Sinne dieser Gewährleistungsvorschriften dar.
Der Verkäufer leistet für Mängel, die bei Gefahrenübergang auf den Käufer vorhanden waren, gewähr, indem er zunächst nach eigener Wahl unentgeltlich den Kaufgegenstand nachbessert oder mangelfreie Ware nachliefert. Die Kosten von Nachbesserung und Nachlieferung gehen zu Lasten des Verkäufers. Lässt sich der Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung nicht beheben, so ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zur Wandlung berechtigt.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist er verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und gegenüber dem Verkäufer etwaige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung des Kaufgegenstandes (beim Verkäufer eintreffend) schriftlich zu rügen. Die Versäumung einer fristgemäßen Mängelrüge durch einen kaufmännischen Käufer hat den Verlust der entsprechenden Gewährleistungsansprüche zur Folge.
Der Verkäufer ist zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht verpflichtet, solange der Käufer seine vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
Für gebrauchte Ware wird keine Gewährleistung übernommen.
8. Schadenersatz
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine Entfernung der vom Verkäufer vorgesehenen Schutzvorrichtungen oder Sicherungen oder dem mangelhaften Einsatz am Kaufgegenstand selbst sowie Personen oder anderen Gegenständen verursacht werden.Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körper und der Gesundheit.
Die vorstehenden Einschränkungen geltend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind unter Buchstabe b geregelt. Unter Buchstabe c findet sich ein Muster-Widerrufs Formular.a. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b. Folgen des Widerrufes
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standard Lieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerrufes des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.
Über das Musterwiderrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
c. Muster-Widerrufsformular
(wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück.)- an Frank Meyer – services.com.de; Rudolf-Breitscheid-Str. 44; 04610 Meuselwitz:
– hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– bestellt am (*) /erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) unzutreffendes streichen
10. Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button “Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button “Datenschutz“ in druckbarer form abrufbar ist.
11. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
rev.1.1; vom 22.07.2019